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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: wann er passt und was hineingehört

Kurzfassung

Ein Aufhebungsvertrag braucht Unterschriften auf Papier und bringt dem Mitarbeiter meist eine Sperrzeit. Was hineingehört und wann die Kündigung besser passt.

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Der Aufhebungsvertrag gilt als die elegante Lösung: Du führst keinen Kündigungsschutzprozess, hörst den Betriebsrat nicht an und streitest nicht über die soziale Rechtfertigung. Beide Seiten einigen sich, und das Arbeitsverhältnis endet.

Das stimmt, nur steht der Preis selten im Vertrag. Du zahlst ihn mit einer Abfindung und dem Verzicht auf die Kündigungsfrist. Dazu kommt ein Risiko, das der Arbeitnehmer trägt und das die Verhandlung bestimmt: die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Wann ein Aufhebungsvertrag der richtige Weg ist

Er lohnt sich, wenn eine Kündigung angreifbar wäre und beide Seiten Planungssicherheit wollen. Typische Lagen: Der Kündigungsgrund ist da, aber schwach dokumentiert. Die Zusammenarbeit ist zerrüttet, ohne dass ein Vorwurf trägt. Eine Stelle fällt weg, und die Sozialauswahl würde jemand anderen treffen.

Ist die Kündigung gut begründet und dokumentiert, zahlst du mit dem Aufhebungsvertrag für etwas, das du ohnehin bekommst. Auch bei einer Person mit Sonderkündigungsschutz lohnt er sich nicht: Ihre Position ist stärker, und sie wird den Vertrag nicht unterschreiben.

Am meisten gewinnst du Zeit. Ein Kündigungsschutzverfahren dauert bis zum Gütetermin oft schon zwei bis drei Monate, bis zur Kammerverhandlung deutlich länger. In dieser Zeit läuft das Arbeitsverhältnis rechtlich weiter, und verlierst du die Klage, zahlst du Gehälter für Monate nach, in denen niemand gearbeitet hat. Mit der Abfindung kaufst du dich von dieser Unsicherheit frei.

Die Form, an der er scheitert

Wortlaut
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“
§ 623 BGB, gesetze-im-internet.de

Auf den Halbsatz nach dem Semikolon kommt es an. Schriftform heißt eigenhändige Unterschrift auf einem Papierdokument. Eine qualifizierte elektronische Signatur, die sonst die Schriftform ersetzen kann, ist hier ausdrücklich ausgeschlossen.

Damit sind unwirksam: der Aufhebungsvertrag per E-Mail, als PDF-Scan zurückgeschickt, über ein Signaturportal oder per Messenger bestätigt, und zwar auch dann, wenn beide Seiten es so wollten.

Die Folge trifft vor allem dich. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, und der Arbeitnehmer kann Beschäftigung und Vergütung verlangen, auch rückwirkend. Hast du nach dem vermeintlichen Ende monatelang nichts gezahlt, zahlst du nach.

Praktisch heißt das: zwei Ausfertigungen, beide im Original unterschrieben, jede Seite bekommt eine. Bewahr das Papier auf, ein Scan in der Akte reicht nicht.

Die Sperrzeit ist das eigentliche Thema

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Beschäftigungsverhältnis mit. Das ist versicherungswidriges Verhalten im Sinne des Sozialrechts:

Wortlaut
„Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst [...] und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).“
§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III, gesetze-im-internet.de

Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel zwölf Wochen. In dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, und die Bezugsdauer verkürzt sich zusätzlich.

Bei einem mittleren Einkommen verliert der Arbeitnehmer damit schnell mehrere tausend Euro. Er rechnet die Sperrzeit in jeder Verhandlung mit, auch wenn niemand sie anspricht. Deshalb scheitern Aufhebungsverträge oft an einer Abfindung, die du für großzügig gehalten hast.

Mit einer Formulierung im Vertrag umgehst du sie nicht. Die Agentur für Arbeit prüft eigenständig, ob ein wichtiger Grund vorlag. Die Aussichten steigen, wenn eine betriebsbedingte Kündigung ohnehin bevorstand, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung sich in einem üblichen Rahmen bewegt. Diese Einschätzung darfst du aber nicht als Zusage formulieren, sonst haftest du dafür.

Keine Beratung zur Sperrzeit erteilen. Der Satz „Da passiert Ihnen nichts“ im Gespräch ist ein Haftungsrisiko. Der richtige Hinweis lautet, dass eine Sperrzeit droht und dass die Person das vor der Unterschrift mit der Agentur für Arbeit oder anwaltlich klären sollte. Dieser Hinweis gehört in den Vertrag.

Das Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann auch bei richtiger Form und richtigem Inhalt unwirksam sein, wenn die Verhandlung selbst unfair war. Das Bundesarbeitsgericht leitet aus § 241 Abs. 2 BGB ein Gebot fairen Verhandelns ab.

Das Gebot schützt den Weg zum Vertrag. Ein Verstoß liegt vor, wenn eine Seite eine Verhandlungslage schafft oder ausnutzt, die eine unfaire Behandlung des Vertragspartners darstellt. Als unwirksam behandelt wurde etwa ein Vertrag, der einer erkrankten Arbeitnehmerin zu Hause vorgelegt wurde.

Für die Praxis wichtiger ist die Klarstellung von 2022 (BAG, Urteil vom 24. Februar 2022, 6 AZR 333/21): Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber das Angebot nur bei sofortiger Annahme gelten lässt, ist noch kein Verstoß, auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer dadurch weder Bedenkzeit hat noch Rechtsrat einholen kann.

Rechtlich darfst du so verhandeln, klug ist es trotzdem nicht. Wer unter Druck unterschreibt, ficht den Vertrag später an oder erzählt im Betrieb davon. Ein paar Tage Bedenkzeit kosten dich nichts und nehmen dem Vorgang die Angriffsfläche.

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Was hineingehört

Ein Aufhebungsvertrag, der Streit vermeiden soll, regelt mehr als das Ende.

PunktWarum
Beendigungsdatum und GrundDer Grund ist für die Beurteilung der Sperrzeit relevant
Abfindung, Höhe und FälligkeitFälligkeit erst zum Beendigungsdatum, sonst Rückforderungsfragen
ResturlaubGenommen, abgegolten oder in der Freistellung verbraucht
Freistellung, widerruflich oder unwiderruflichEntscheidet, ob Urlaub angerechnet wird und ob Zwischenverdienst angerechnet werden kann
Zeugnis mit NoteDer häufigste Nachstreit, wenn er offen bleibt
Rückgabe von ArbeitsmittelnLaptop, Telefon, Schlüssel, Zugänge, mit Datum
ErledigungsklauselErledigt alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
Hinweis auf die SperrzeitSchützt vor Haftung wegen falscher Auskunft

Zwei Punkte brauchen mehr Aufmerksamkeit. Bei der Freistellung kommt es darauf an, ob sie widerruflich ist: Nur die unwiderrufliche Freistellung rechnet den Resturlaub sicher an. Bei einer widerruflichen bleibt der Urlaubsanspruch bestehen und ist am Ende abzugelten.

Lässt du die Zeugnisnote offen, verhandelt ihr sie ein zweites Mal, dann ohne Druckmittel. Halt eine Formulierung wie „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ im Vertrag fest, das kostet nichts und erledigt den Punkt. Welche Note hinter welcher Formulierung steckt, steht im Formulierungs-Lexikon von ZeugnisKlar.

Zur Höhe der Abfindung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es beim Aufhebungsvertrag nicht. Als Orientierung dient die Faustformel aus der gerichtlichen Praxis: ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

Die Formel ist ein Ausgangspunkt. Nach oben geht der Betrag, wenn die Kündigung angreifbar wäre, die Person Sonderkündigungsschutz genießt oder das Verfahren absehbar lange dauert. Nach unten geht er, wenn ein belastbarer Kündigungsgrund vorliegt und die Person das weiß.

Wie die Spanne bei euch aussieht, was die Abfindung gegenüber einer Weiterbeschäftigung bis zum Fristende kostet und ob das Arbeitslosengeld ruht, rechnet unser Abfindungsrechner für Arbeitgeber.

Die Abfindung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, aber sozialversicherungsfrei, und unter Umständen kommt die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung in Betracht. Die Abrechnung gehört zur Lohnbuchhaltung. Was die Lohnabrechnung einbehält und was netto bleibt, zeigt der Abfindung-Netto-Rechner bei Lohnklar.

Vier Fehler, die teuer werden

Ohne Papier arbeiten. Das ist der häufigste Fehler und der folgenreichste, die Gründe stehen oben im Abschnitt zur Form.

Die Abfindung sofort auszahlen. Leg die Fälligkeit auf das Beendigungsdatum statt auf die Unterschrift. Sonst hast du kein Druckmittel mehr, wenn bis zum Ende noch etwas zu regeln ist.

Die Erledigungsklausel vergessen. Ohne sie kommen Überstunden, Provisionen oder Urlaubsabgeltung später einzeln wieder auf den Tisch, obwohl du die Sache für abgeschlossen gehalten hast.

Den Betriebsrat vergessen. Beim Aufhebungsvertrag selbst hat er kein Mitbestimmungsrecht. Fallen aber im selben Zuge Stellen weg, kann eine Betriebsänderung vorliegen, und dann greifen Unterrichtungs- und Beratungspflichten. Wer mehrere Aufhebungsverträge in kurzer Folge schließt, sollte das prüfen lassen.

Häufige Fragen

Reicht ein Aufhebungsvertrag per E-Mail oder digitaler Signatur?

Nein. § 623 BGB verlangt für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Auch eine qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht. Nötig sind eigenhändige Unterschriften auf Papier, üblicherweise zwei Ausfertigungen im Original. Ein formunwirksamer Vertrag beendet das Arbeitsverhältnis nicht, es besteht mit Vergütungsanspruch fort.

Bekommt der Mitarbeiter eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

In der Regel ja. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Beschäftigungsverhältnis selbst und erfüllt damit den Tatbestand des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt üblicherweise zwölf Wochen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, prüft die Agentur für Arbeit eigenständig. Als Arbeitgeber machst du dazu keine Zusagen und weist im Vertrag auf das Risiko hin.

Darf ich verlangen, dass sofort unterschrieben wird?

Rechtlich ja. Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Februar 2022 (6 AZR 333/21) entschieden, dass allein die Bedingung sofortiger Annahme kein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns ist, auch wenn dadurch keine Bedenkzeit und kein Rechtsrat möglich sind. Empfehlenswert ist es trotzdem nicht: Bedenkzeit von einigen Tagen kostet nichts und nimmt dem Vorgang die Angriffsfläche.

Wie hoch sollte die Abfindung sein?

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es beim Aufhebungsvertrag nicht. Als Orientierung dient die Faustformel aus der gerichtlichen Praxis von einem halben Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr. Nach oben bewegt sich das, wenn eine Kündigung angreifbar wäre oder Sonderkündigungsschutz besteht, nach unten, wenn ein belastbarer Kündigungsgrund vorliegt.

Wird der Resturlaub durch eine Freistellung abgegolten?

Nur bei einer unwiderruflichen Freistellung. Wird widerruflich freigestellt, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen und ist am Ende auszuzahlen, weil der Arbeitnehmer jederzeit zurückgerufen werden könnte und deshalb nicht frei über die Zeit verfügt. Der Vertrag sollte deshalb ausdrücklich regeln, ob die Freistellung widerruflich ist und ob der Urlaub darauf angerechnet wird.

Muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Beim einzelnen Aufhebungsvertrag nicht, er ist keine Kündigung im Sinne von § 102 BetrVG. Anders sieht es aus, wenn im selben Zuge mehrere Stellen wegfallen: Dann kann eine Betriebsänderung vorliegen, und es greifen Unterrichtungs- und Beratungspflichten nach den §§ 111 ff. BetrVG. Wer mehrere Aufhebungsverträge in kurzer Folge schließt, sollte das vorher prüfen lassen.

Trennung ohne Nachstreit vorbereiten?

Wir schätzen mit dir ein, ob Aufhebungsvertrag oder Kündigung der bessere Weg ist, und bereiten die Unterlagen samt Zeugnis und Freistellung vor.

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Tino Werner
Tino Werner HR- & Payroll Manager, HRklar / Lohnklar

Tino bereitet Trennungen von der HR-Seite vor und legt Wert darauf, dass Zeugnisnote und Freistellung im Vertrag stehen und nicht später verhandelt werden.

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